Die Satzung

mit Wirkung vom 26.02.2009

Inhaltsbereiche

>> Über den Verein [1]
>> Die Mitgliedschaft [2]
>> Die Vereinsorgane [3]
>> Die Mitgliederversammlung [4]
>> Finanzielle Regelungen [5]
>> Erläuterungen [6]


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§ 1    Name des Vereins
(1)    Der Verein heißt "Förderverein der Martin-Niemöller-Gesamtschule, Bielefeld-Schildesche e. V.". Er trägt diesen Namen als Verein der Freunde, Förderer und Ehemaligen der Martin-Niemöller-Gesamtschule.
(2)    Der Verein ist am 21.10.1971 gegründet worden und am Amtsgericht Bielefeld im Vereinsregister unter der Nummer VR 1641 eingetragen.
§ 2    Sitz des Vereins
Der Sitz des Vereins ist in Bielefeld in den Räumen der Martin-Niemöller-Gesamtschule, Apfelstraße 210, 33611 Bielefeld.
§ 3    Zweck des Vereins
(1)    Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und wohltätige Zwecke.
(2)    Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Förderung von Schülerinnen und Schülern im Unterricht und im schulischen Freizeitbereich. Des Weiteren unterstützt der Verein Maßnahmen, die der Pflege der Gemeinschaft zwischen Lehrerinnen/Lehrern, Eltern, Schülerinnen/Schülern, ehemaligen Schülerinnen/Schülern sowie Freunden und Förderern der Martin-Niemöller-Gesamtschule dienen.
(3)    Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(4)    Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(5)    Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4    Vereinstätigkeit

(1)    Das Wirtschaftsjahr des Vereins folgt dem Kalenderjahr.
(2)    Zur Sicherstellung der Erreichung der Ziele erstellt der Vorstand für das Wirtschaftsjahr einen Etatplan. Im Rahmen dieser Etatplanung ist dem Vorstand ausdrücklich vorbehalten, einen Teil der Fördergelder nicht zu verplanen, um nicht vorhersehbare, jedoch förderungswürdige Vorhaben unterstützen zu können. Unverbrauchte Gelder werden auf das neue Wirtschaftsjahr vorgetragen.


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§ 5    Eintritt der Mitglieder

(1)    Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche Person werden. Elternpaare gelten als ein Mitglied.
(2)    Juristische Personen, nicht rechtsfähige Vereine und andere Personengesellschaften können ebenfalls als Mitglieder aufgenommen werden.
(3)    Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein.
(4)    Die Beitrittserklärung erfolgt durch einen schriftlichen Antrag.
(5)    Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Eintritt wird durch schriftliche Aufnahmebestätigung dem Mitglied gegenüber bestätigt. Die Mitgliedschaft wird durch Zahlung des ersten Mitgliedsbeitrages wirksam.
(6)    Die Ablehnung durch den Vorstand ist nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

§ 6    Austritt der Mitglieder

(1)    Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zulässig.
(2)    Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist der rechtzeitige Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstandes erforderlich.
(3)    Bereits gezahlte Vereinsbeiträge werden nicht erstattet.

§ 7    Ausschluss der Mitglieder

(1)    Die Mitgliedschaft endet außerdem durch Ausschluss.
(2)    Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig.
(3)    Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
(4)    Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich mitzuteilen.
(5)    Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitglieds ist in der über den Ausschluss entscheidenden Versammlung zu verlesen.
(6)    Der Ausschluss eines Mitgliedes wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam.
(7)    Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei der Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich mit eingeschriebenem Brief bekannt gemacht werden.

§ 8    Streichung der Mitgliedschaft

(1)    Ein Mitglied scheidet außerdem mit der Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein aus.
(2)    Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit einem Jahresbeitrag im Rückstand ist und diesen Betrag auch noch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb einer
weiteren Frist von drei Monaten von der Absendung der Mahnung an voll entrichtet.
(3)    In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden. Die Mahnung wird auch wirksam, wenn die Mahnung dem Mitglied nicht zugestellt werden kann.
(4)    Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Vorstandes, der dem betroffenen Mitglied nicht bekannt gemacht wird.

§ 9    Mitgliedsbeitrag

(1)    Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten.
(2)    Seine Höhe wird durch die Mitgliederversammlung bestimmt.
(3)    Der Beitrag ist jeweils drei Monate vor Beginn des neuen Wirtschaftsjahres des Vereins zur Zahlung fällig.
(4)    Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.
(5)    Leistet ein Mitglied höhere Zahlungen an den Verein, bleibt hiervon das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung unberührt.


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§ 10    Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
(a)    der Vorstand
(b)    der Beirat
(c)    die Mitgliederversammlung
(d)    der/die Kassenprüfer/in

§ 11    Der Vorstand

(1)    Der Vorstand i. S. d. § 26 BGB besteht aus dem/der ersten Vorsitzenden sowie zwei Beisitzern/innen.
(2)    Die Geschäftsverteilung regelt der Vorstand.
(3)    Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt. Eine Wiederwahl ist möglich.
(4)    Das Amt eines Mitglieds des Vorstandes endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.
(5)    Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.
(6)    Jedes Vorstandsmitglied ist für den Verein allein vertretungsberechtigt.

(7)    Bedeutsame Geschäftstätigkeiten (über 1000 Euro) sowie sich längerfristig auswirkende Entscheidungen (über zwei Jahre) müssen von allen Vorstandsmitgliedern durch Unterschrift bestätigt werden.

(8)    Die Vorstandsmitglieder sind von der Vorschrift des § 181 BGB befreit.

§ 12    Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandes

Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§ 26 Abs. 2 Satz 2 BGB), dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung von und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke (grundstücksgleiche Rechte) sowie außerdem zur Aufnahme eines Kredites die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.

§ 13    Der Beirat

(1)    Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass ein Beirat berufen wird.
(2)    Durch Beschluss des Vorstandes können Mitglieder des Beirates als besondere Vertreter/innen gemäß § 30 BGB berufen werden zur Erfüllung bestimmter Aufgabenbereiche.
(3)    Die Berufung erfolgt auf die Dauer von zwei Jahren. Ein Beiratsmitglied bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Beiratsmitglieds im Amt. Eine Wiederwahl ist möglich.
(4)    Das Amt eines Beirats endet mit dem Ausscheiden aus dem Verein.
(5)    Beiratsmitglieder können auch mehrere Aufgabenbereiche übernehmen.


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§ 14    Berufung der Mitgliederversammlung

(1)    Die Mitgliederversammlung ist zu berufen
(a)    wenn es das Interesse des Vereins erfordert,
(b)    doch mindestens jährlich einmal, möglichst in den ersten drei Monaten eines Kalenderjahres,
(c)    bei Ausscheiden eines Mitgliedes des Vorstandes binnen sechs Monaten ab Wirksamwerdens des Ausscheidens.
(2)    In jedem Jahr hat der Vorstand in der nach Abs. 1 b) einzuberufenden Mitgliederversammlung einen Jahresbericht vorzulegen.
(3)    Die Versammlung beschließt nach dem Bericht über die Kassenprüfung mit einfacher Mehrheit über die Entlastung des Vorstandes.

§ 15    Form der Einberufung

(1)    Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einzuberufen.
(2)    Die Berufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung (= die Tagesordnung) bezeichnen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.

§ 16    Beschlussfähigkeit

(1)    Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung.
(2)    Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins gem. § 41 BGB ist die Anwesenheit von 2/3 der Vereinsmitglieder erforderlich.
(3)    Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von vier Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit demselben Tagungsordnungspunkt einzuberufen. Die weitere Versammlung darf frühestens zwei Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber jedenfalls vier Monate nach diesem Zeitpunkt spätestens zu erfolgen.
(4)    Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit (Abs. 5) zu enthalten.
(5)    Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.

§ 17    Beschlussfassung

(1)    Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens fünf der Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen.
(2)    Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen (anwesenden) Mitglieder.
(3)    Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder erforderlich.
(4)    Zur Änderung des Zwecks des Vereins (§ 3 der Satzung) ist die Zustimmung aller Mitglieder
erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
(5)    Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins gem. § 41 BGB ist eine Mehrheit von 4/5 der erschienenen Mitglieder erforderlich; es sei denn, es handelt sich um eine Versammlung im Sinne von § 16 Abs. 5.

§ 18    Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse

(1)    Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen.
(2)    Die Niederschrift ist von dem Vorstand zu unterschreiben.
(3)    Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, eine Niederschrift einzusehen. Diese Einsicht ist am Sitz des Vereins vorzunehmen.


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§ 19    Kassenprüfung

(1)    Die wirtschaftliche Geschäftsführung durch den Vorstand wird einmal jährlich einer Kassenprüfung unterzogen.
(2)    Zu diesem Zweck bestellt die Mitgliederversammlung einen oder mehrere Kassenprüfer/innen.
Die Wahl erfolgt für die Dauer von zwei Jahren. Eine Wiederwahl ist möglich.
(3)    Der Vorstand hat zum Zwecke der Kassenprüfung alle Bücher offen zu legen und Einsicht in alle Geschäftsunterlagen zu ermöglichen.
(4)    Vor Entlastung des Vorstandes gem. § 14 Abs. 3 der Satzung hat der Bericht über die Kassenprüfung zu erfolgen.

§ 20    Keine Umwandlung

Der Verein kann sich an einer Umwandlung durch Verschmelzung oder Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung) nicht beteiligten; ein Wechsel der Rechtsform nach dem Umwandlungsgesetz ist ebenso ausgeschlossen.

§ 21    Auflösung des Vereins

(1)    Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung gem. § 17 Abs. 5 der Satzung aufgelöst werden.
(2)    Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand (§ 11 der Satzung).
(3)    Das Vereinsvermögen fällt an die Stadt Bielefeld mit der Widmung, die verbliebenen Mittel zur Förderung des Vereinszwecks einzusetzen.


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Anlage zur Satzung
Auszüge aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch

§ 26 BGB - Vorstand; Vertretung
(1) Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand kann aus mehreren Personen bestehen.
(2) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang seiner Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden.

§ 30 BGB - Besondere Vertreter
Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt.

§ 41 BGB - Auflösung des Vereins
Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich, wenn nicht die Satzung ein anderes bestimmt.

§ 181 BGB - Insichgeschäft
Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.


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