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Grundlagen des Sozial-Gesetz-Buches II

Im August 2004 veröffentlichte
die Regionaldirektion NRW der
Bundesagentur für Arbeit ihr Konzept
"Initiative für die zusätzliche Beschäftigung
  von Arbeitslosenhilfebeziehern",
welches hier in Auszügen zitiert wird :
1.  Ausgangslage
[...] Der Motor für die Arbeitsmarktreform ist das gezielte und qualitative Aktivieren ("Fördern und Fordern") von arbeitslosen Menschen. Da nicht immer in großen Schritten arbeitssuchende Menschen in Vollbeschäftigung gehen können, sondern oftmals viele kleine Schritte der Aktivierung und Stabilisierung nötig sind, können Arbeitsgelegenheiten, die letztlich das Ziel des Übergangs in den ersten Arbeitsmarkt haben, ein wichtiger Faktor sein.
Ab dem 01.01.2005 gehört es zu den gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben, erwerbsfähige Hilfebedürftige durch öffentlich geförderte Beschäftigung zu fördern und zu fordern (§ 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II), wenn keine anderen Leistungen eine Eingliederung erwarten lassen (§ 15 SGB II). Um möglichst bald einen guten Einstieg in die neue Breitenaufgabe der BA (und der Kommunen) zu finden und an bestehende Projekte der regionalen Beschäftigungsförderung anknüpfen zu können, sind bereits im Herbst mit entsprechenden Aktivitäten mit Nachdruck zu starten.
Nur in enger Abstimmung mit den Kommunen und Trägern bzw. den Beschäftigungsgesellschaften können kurzfristig Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Da sich in NRW die überwiegende Anzahl der Agenturen zurzeit in Planungsgesprächen mit den Kommunen befindet, dürfte es leicht fallen, die mit dieser Initiative aufgezeigten Möglichkeiten zeitnah in den Gesprächen aufzugreifen.

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2.  Zielsetzung
Die neue Initiative für Arbeitslosenhilfebezieher soll in die regionalen Bemühungen zur gemeinsamen Gestaltung der neuen Beschäftigungsstrukturen des SGB II eingebunden werden und verfolgt die Ziele:
  • Stabilisierung und Gestaltung des Arbeitsmarktes im Übergang zum SGB II auch für Arbeitslosenhilfebezieher
  • Höhere Aktivierung von Arbeitslosenhilfebeziehern, insbesondere von Jugendlichen
  • Herstellung und Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit
  • Verringerung der Hilfebedürftigkeit.
Derzeit beziehen in NRW rund 440.000 Arbeitslose Arbeitslosenhilfe. Die Initiative hat das quantitative Ziel, 5% dieser Arbeitslosenhilfeempfänger bis Ende 2004 zu aktivieren. [...]

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3.1.2  Beteiligte
Die örtlichen Agenturen für Arbeit weisen Arbeitslosenhilfebezieher, für die Integrationsbemühungen in den ersten Ausbildungs- und Arbeitsmarkt bisher erfolglos verlaufen sind, einem beauftragten Träger zu. Dieser Träger akquiriert einerseits Arbeitsgelegenheiten, sorgt andererseits für die Vermittlung der Bewerber/innen in Arbeitsgelegenheiten und begleitet das Verfahren.
Die Arbeitsgelegenheiten sollen möglichst von regionalen Trägern, die die bestehenden Netzwerke kennen, bei allen Institutionen akquiriert werden, zu deren Aufgaben zusätzliche, gemeinnützige Arbeit gehören. Das können Kommunen, Vereine, soziale Einrichtungen etc. sein.
Vor Beginn des Projektes sollten Agenturen und Träger ihre Ideen austauschen und die regionalen Tätigkeitsfelder für Arbeitsgelegenheiten ausloten.

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3.1.3  Inhalte
[...] Die Arbeitslosenhilfebezieher werden motiviert, beruflich und privat orientiert, für den ersten Ausbildungs- und Arbeitsmarkt qualifiziert, sozial stabilisiert, es werden ihnen neue Perspektiven für ihre Zukunft vermittelt.
Für ungelernte Menschen, aber auch für Personen mit einer Berufsausbildung, die momentan nicht in eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können, hat eine Qualifikation für ihren weiteren beruflichen Lebensweg und zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit  besondere Bedeutung. Aus diesem Grund wird bei geförderter Beschäftigung die berufliche Qualifikation der Kandidaten verbessert.

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3.1.4  Aufgaben
[...] Wenn bei der Beratung und/oder bei einem Profiling durch die Fachkräfte der Agenturen für Arbeit eine individuelle Chanceneinschätzung hinsichtlich der möglichen Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarktes momentan negativ beurteilt wurde, wird im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung die Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit verabredet. Den Arbeitslosen wird im Rahmen der Beratung erläutert, dass
  • zusätzlich zur Arbeitslosenhilfe eine Mehraufwandsentschädigung gezahlt wird,
  • sie in eine interessante Tätigkeit (Arbeitsgelegenheit) vermittelt werden,
  • neue Tätigkeitsfelder im Sinne einer Orientierung kennen gelernt werden können,
  • bei Problemen ein erfahrener, fester Ansprechpartner (Sozialpädagoge) zur Verfügung steht,
  • ca. ein Tag in der Woche für Qualifizierungsmaßnahmen eingeplant ist,
  • die Chancen auf eine dauerhafte Eingliederung in den ersten Markt dadurch steigen.
Der beauftragte Träger übernimmt die gezielte Eingangsanalyse bzw. lässt sich nach der Zustimmung der Arbeitslosen die Dokumentation der bisher festgestellten Stärken und Schwächen übermitteln. Er vermittelt die Person möglichst angemessen in eine Arbeitsgelegenheit und begleitet sie während der Zeit ihrer Arbeit. Aufgabe des Trägers ist es auch, die Qualifizierung an einem Tag in der Woche durchzuführen (ca. 20% der Gesamtzeit).
Der Träger unterstützt die Arbeitssuchenden bei der Berufswahlorientierung im Rahmen der Begleitung und Qualifizierung. Sie werden durch den Träger individuell sozialpädagogisch begleitet, um einerseits eine soziale Stabilisierung zu gewährleisten, andererseits dafür zu sorgen, dass die Arbeitsgelegenheiten effektiv genutzt werden mit dem mittel- bis langfristigen Ziel der Integration in den ersten Ausbildungs- bzw. Arbeitsmarkt.
Die Dauer der Arbeitsgelegenheit soll in der Regel zwischen mindestens 6 und 12 Monaten liegen, da Erfahrungen aus anderen Programmen zeigen, dass soziale Stabilisierung oft nicht unter einem halben Jahr gelingen kann.

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3.1.5  Tätigkeitsfelder
Die Tätigkeitsfelder umfassen wesentliche Bereiche, in denen heute schon durch Zivildienstleistende oder ehrenamtlich Tätige gemeinnützige Arbeit geleistet wird. Die aufgeführten Felder sind - soweit sie dem definierten Anspruch der Gemeinnützigkeit und Zusätzlichkeit genügen - in ideenreicher Weise zu erweitern. [...]

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3.2.3  Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandentschädigung (§ 10 SGB III)

3.2.3.1  Maßnahmen nach § 199 SGB III
Bezieher von Arbeitslosenhilfe können mit Zustimmung der Agentur für Arbeit gemeinnützige und zusätzliche Arbeit im Sinne des § 19 Abs. 3 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) verrichten. Es handelt sich dabei um nicht versicherungspflichtige Beschäftigungen in Sozialrechtsverhältnissen, für die dem Arbeitnehmer zuzüglich zur Arbeitslosenhilfe eine angemessene Mehraufwandsentschädigung gezahlt wird.
Mit dieser Konstruktion können noch im Jahr 2004 und im Vorgriff auf die künftige Geltung des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung) gemeinnützige und zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten für Bezieher von Arbeitslosenhilfe sowie "Kombibezieher" Arbeitslosenhilfe / Sozialhilfe erschlossen werden.

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3.2.3.2  Voraussetzungen
Die Arbeitsgelegenheiten im Sinne des §199 SGB III müssen (wie auch bei "für aktiv") bestimmte Fördervoraussetzungen erfüllen:
  • Gemeinnützigkeit: Als gemeinnützig gelten Arbeitsgelegenheiten, die unmittelbar den Interessen der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet dienen, also insbesondere der Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Religion, Völkerverständigung, Entwicklungshilfe, Umwelt, Landschafts- und Denkmalschutz, der Jugend- oder Altenhilfe, dem öffentlichen Gesundheitswesen. Die Arbeiten dürfen nicht privaten, erwerbswirtschaftlichen Zwecken dienen, also der Konkurrenz auf dem Waren- und Dienstleistungsmarkt. Gemeinnützigkeit ist generell zu vermuten bei Arbeiten für einen als gemeinnützig anerkannten Maßnahmeträger, insbesondere Kommunen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Selbsthilfegruppen.
  • Zusätzlichkeit: Hinsichtlich der Zusätzlichkeit der Arbeitsgelegenheiten ist § 19 Abs. 2 BSHG entsprechend anzuwenden. Zusätzlich in diesem Sinne ist nur die Arbeit, die sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde. Von dem Erfordernis der Zusätzlichkeit kann im Einzelfall abgesehen werden, wenn dadurch die Eingliederung in das Arbeitsleben besser gefördert wird oder dies nach den besonderen Verhältnissen des Arbeitnehmers und seiner Familie geboten ist.
  • Hinreichende Bestimmtheit: konkrete Beschreibung der Arbeitsgelegenheiten (z.B. Art / Umfang / Struktur / Inhalte / Ort / Qualifizierung / Zahl der Teilnehmenden usw.
  • Arbeitsmarktpolitische Zweckmäßigkeit, d.h. Eignung zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit (Mindestanforderung bei erwachsenen Teilnehmenden) bzw. Hinführung an die Integration in Arbeit (in Kombination etwa mit Qualifizierung, Sprachkursen, etc. -  Anforderung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen)
  • im gesamtgesellschaftlichen Interesse (z.B. Verbesserung der Infrastruktur)
  • Neutralität (keine Wettbewerbsverzerrung am Markt)
  • Keine Gefährdung bestehender Arbeitsverhältnisse
Mit dieser Definition der Anforderungen sind eine negative Beeinflussung der Marktchancen von Unternehmen und eine Verzerrung des Wettbewerbs insgesamt unwahrscheinlich. [...]

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3.2.4  Ehrenamtliches Engagement
Ehrenamtliches Engagement kann nach entsprechender Vereinbarung und unter Berücksichtigung der ausgeführten Überlegungen zu Gemeinnützigkeit und Zusätzlichkeit etc. ebenso als Arbeitsgelegenheit anerkannt werden. Motivation ist bei einer "Vermittlung" in eine entsprechende Tätigkeit eine entscheidende Voraussetzung auf Seiten des Bewerbers. [...]

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4.  Zeitplan
Für die BSHG-Kunden stellt § 65b SGB II einen gleitenden Übergang zu den Eingliederungsleistungen des SGB II sicher. Eine entsprechende Regelung für Bezieher von Arbeitslosenhilfe existiert nicht. Aus diesem Grund sollen bereits im zweiten Halbjahr 2004 in enger Kooperation mit kommunalen Partnern und anderen regionalen Beschäftigungsträgern zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten für Bezieher von Arbeitslosenhilfe erschlossen werden und spätestens ab 01. Oktober 2004 beginnen. Die Entscheidung, wann genau welche konkreten Maßnahmen in den Regionen beginnen, kann nur im Konsens der Arbeitsmarktpartner vor Ort getroffen werden. [...]

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5.1  Grundlage / Möglicher Förderumfang
Die Förderung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung im Sinne des § 199 SGB III erfolgt im Rahmen des § 10 SGB III (Freie Förderung).
Die einzelfallbezogene Leistung an den Träger besteht aus einer monatlichen Teilnehmerpauschale in Höhe von maximal 500 Euro, die auch die Mehraufwandsentschädigung (höchstens 1,50 Euro pro Arbeitsstunde) enthält. Die Förderdauer kann in der Regel 6 bis 12 Monate betragen. [...]

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5.3  Einrichtung der Arbeitsgelegenheiten nach § 19 BSHG / Ausschreibung
Die Schaffung von gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten im Sinne des § 19 Abs. 3 BSHG erfolgt im Rahmen einer von der AA auf der Basis eines Förderantrags gegenüber einem Träger ausgesprochenen, rechtmittelfähigen Bewilligung einer individuellen pauschalen Förderleistung, ist also die Gewährung einer Sozialleistung per Verwaltungsakt (s. Anlage 2 und 3). Ein Ausschreibungsverfahren ist daher nicht durchzuführen. Die Erschließung / Bereitstellung der Arbeitsgelegenheit obliegt dem Träger.

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5.4  Auszahlung
Die Förderung wird auf Nachweis monatlich nachträglich an den Träger ausgezahlt. Der Träger hat den Teilnehmenden die Mehraufwandsentschädigung ohne Abzug weiterzugeben. [...]

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5.6  Status der Teilnehmenden
In Anwendung des § 16 Abs. 2 SGB III zählen Teilnehmende an Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nicht als arbeitslos, sofern der Umfang der Arbeitsgelegenheit mindestens 15 Stunden wöchentlich umfasst. [...]

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5.8  Keine Anrechnung der Mehraufwandsentschädigung
§ 194 Abs. 3 Nr. 3 SGB III schließt die Berücksichtigung von Mehraufwandsentschädigungen als Einkommen bei Arbeitslosenhilfe aus. Daher erfolgt keine Anrechnung der Mehraufwandsentschädigung auf die weiter zu zahlende Arbeitslosenhilfe.

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5.9  Zumutbarkeit / Zuweisung
Für Arbeitslosenhilfebezieher, die eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung im Sinne des § 199 SGB III ablehnen, können im Rahmen des SGB III leistungsrechtliche Konsequenzen nicht gezogen werden. Es sollte in diesen Fällen die Überprüfung der Arbeitswilligkeit vorgenommen werden. [...]

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7.  Fazit
Als wirkungsvolles Instrument für die Reintegration Langzeitarbeitsloser leisten Arbeitsgelegenheiten einen wichtigen Beitrag für den Arbeitsmarkt und bringen vielfältige Nutzen sowohl für die Betroffenen als auch für die Gesellschaft insgesamt. Arbeitsgelegenheiten sind nachrangig zur Wiedereingliederung, sie verfolgen jedoch das gleiche Ziel - wenn auch eher mittel- bis langfristig. Insbesondere für die Ausbildungs- und Arbeitsmarktintegration Jugendlicher bieten Arbeitsgelegenheiten durch die Verknüpfung unterschiedlicher Leistungen eine gute Perspektive. Als positiver Aspekt der Reformen Hartz IV werden gerade Arbeitsgelegenheiten für diesen Personenkreis auf eine positive gesellschaftliche Akzeptanz stoßen.

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zum nächsten Kapitel  >> Geteilte Meinungen


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